Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Geltungsbereich
des Vertrages
- Die
folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen
der Schneiderei Sauerlach, im Folgenden „Schneiderei“ genannt, und dem
jeweiligen Kunden.
- Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende
oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden
werden nicht anerkannt, es sei denn die Schneiderei hat diesen im
Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
- Gegenstand
des Vertrages
- Gegenstand
des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen durch
die Schneiderei an den Kunden.
- Diese
Waren werden entweder als vorproduzierte Ware (Standardware) von der
Schneiderei auf seiner Webseite angeboten oder nach Wünschen und Vorgaben
des Kunden (Kundenspezifikation) angefertigt.
- Vertragsschluss,
Vertragssprache
- Der
Kunde kann über die Webseite oder Facebook Fanseite der Schneiderei
entweder eine Bestellung der dort angebotenen Ware (Standardware)
vornehmen oder eine Sonderanfertigung nach Kundenspezifikation per Email
oder Nachricht in Auftrag geben.
- Die
Darstellung der Produkte im Onlineshop bzw. Facebook Fanseite stellt kein
rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog
dar. Durch Bestätigung der Kaufspezifikationen per Email/ Facebook
Nachricht geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des
Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der
Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre
Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail / Facebook
Nachricht oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen
annehmen .
- Der
Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
- Vertragsabwicklung,
Versandkosten
Zahlung & Preise:
Bei Abholung wird nur Barzahlung akzeptiert. Bei Auftragserteilung wird eine Anzahlung der voraussichtlichen Materialkosten berechnet. Es gelten die aktuellen Preise gemäß Webseite - Menüpunkt „Preise“. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, in EUR inkl. Mehrwertsteuer. Wünsche, Änderungen und Kritiken, die bei Anproben nicht geäußert wurden, können nicht berücksichtigt werden und sind kein Grund für Minderung oder Verweigerung von Abnahme und Bezahlung.
Leistungen:
Aufträge werden nach eingehender Besprechung angefertigt. Der Auftragnehmer bemüht sich, die vereinbarten Fristen einzuhalten. Verzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder nicht vorhersehbaren Ereignissen (z.B. nicht - erhaltene Materiallieferungen usw.) berechtigen den Auftragnehmer, die Fertigstellung bis zu 3 Monaten zu verschieben. Sollte nach dieser Zeit keine Fertigstellung möglich sein, kann der Vertrag einseitig vom Kunden oder Auftragnehmer gelöst werden. Vorab geleistete Leistungen müssen dennoch gezahlt werden.
- Alle
Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell
anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die Versandkosten, die der
Kunde ab dem Ort der Niederlassung der Schneiderei trägt, werden im
individuellen Angebot festgelegt.
- Die
Schneiderei behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und
etwaige Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten, wenn die
bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Falle wird der Kunde
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Die Schneiderei
behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ
gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den
Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
- Der
Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne
des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach
der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die
Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit.
Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar
sind, müssen der Schneiderei unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen
ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Kunde die
Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um
einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
- Mängel
der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 6
nicht feststellbar sind, müssen der Schneiderei unverzüglich nach deren
Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges
Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung
dieses Mangels als genehmigt.
- Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen
ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen
Sie die Schneiderei Sauerlach, Elke Milde, Schwalbenweg 14, 82054 Sauerlach, elke@schneiderei-sauerlach.de,
Telefon: 0176 73510128 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es
aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
- Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
ist
- Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an die Schneiderei Sauerlach, Elke Milde, Schwalbenweg 14, 82054
Sauerlach zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn
Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
·
Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die
nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
·
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen,
dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Schneiderei Sauerlach, Elke Milde, Schwalbenweg
14,82054 Sauerlach, elke@schneiderei-sauerlach.de
Tel. 0176 73510128
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von
mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die
Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur
bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
- Haftung,
Haftungsfreistellung
- Die
Schneiderei haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei
Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des
Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit.
- Für
sonstige Schäden haftet die Schneiderei nicht, sofern diese von der
Schneiderei, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach
fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalspflichten) haftet die Schneiderei für Schäden begrenzt auf den
Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser
einfach fahrlässig verursacht wurde.
- Soweit
der Kunde Waren nach Kundenspezifikationen durch die Schneiderei
herstellen und liefern lässt, obliegt es dem Kunde sicherzustellen, dass
durch die Waren keine Schutzrechte Dritter, insbesondere Namens- und
Markenrechte verletzt werden. Der Kunde stellt die Schneiderei insoweit
von Ansprüchen Dritter frei.
- Sollte
eine Dritter auf Grund einer behaupteten Verletzung von Rechten
Ansprüche gegen die Schneiderei geltend machen, ist der Käufer
verpflichtet, an der Rechtsverteidigung mitzuwirken und beispielsweise
das Bestehen von Lizenzen oder vorrangigen Rechten nachzuweisen.
- Die
Schneiderei ist berechtigt, Ansprüche des Dritten anzuerkennen und
Regress vom Käufer zu verlangen, wenn der Käufer nicht rechtzeitig das
Bestehen vorrangiger Rechte nachweist und ausreichende Sicherheit für
die Verfahrenskosten vorausleistet.
- Der
Käufer hat der Schneiderei jene Aufwendungen und Schäden zu erstatten,
die durch die berechtigte oder nach (b) anerkannte Geltendmachung von Ansprüchen
Dritter entstanden sind, insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung,
geleisteter Schadensersatz oder Schaden aus der Sequestration oder
Vernichtung von Waren.
- Reklamation
Bei Abholung wird um Anprobe gebeten, um den Auftrag vor Abschluss zu überprüfen. Mängel und sonstige Beanstandungen müssen unverzüglich und sofort bei Abholung erfolgen. Handelt es sich um eine Abholung durch eine andere Person, besteht die Möglichkeit innerhalb von 48 Stunden die eventuelle Reklamation telefonisch oder persönlich zu melden. Im Reklamationsfall behält sich der Auftragnehmer das Recht der Nachbesserung vor.
- Gewährleistung
- Für
Mängel der Waren haftet die Schneiderei grundsätzlich nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
Bei Bedarf sind vom Kunden passende Schuhe, BH und Unterrock mitbringen. Für Absteckungen ohne den genannten Accessoires kann der Auftragnehmer keine Garantie gewähren. Schwangerschaften müssen mitgeteilt werden, sofern dies für Anfertigungen oder Änderungsarbeiten relevant ist. Ebenfalls wird keine Garantie auf Änderungen für, vom Kunden selbst, abgesteckte Aufträge übernommen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für fremdhergestellte Waren (Reißverschlüsse, Knöpfe, Druckknöpfe usw.).
- Die
Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt 12 Monate ab
dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
In den übrigen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2
Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
- Der
Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen die
Schneiderei ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels
oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus
§ 437 BGB bleiben unberührt. Die Schneiderei kann die vom Kunden
gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und
3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand,
die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die
andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden
zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in
diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht der
Schneiderei, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu
verweigern, bleibt unberührt. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist,
steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer
mangelfreien Sache bei der Schneiderei.
- Liefert
die Schneiderei zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so
kann er vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§
346 bis 348 BGB verlangen.
- Sollte
sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein von der
Schneiderei zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich dieser vor, die
Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend
zu machen, insbesondere Kosten für Transport und Überprüfung.
Schadensersatz:
Eventuelle Schadensersatzansprüche Ihrerseits, gleich aus welchem Grundsatz, sind ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht. Es besteht bei verspäteter Fertigstellung oder Rücktritt vom Auftrag kein Schadensersatzanspruch.
- Zahlungsbedingungen,
Verzug und Eigentumsvorbehalt
- Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der
Schneiderei. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach
Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
- Der
Kunde gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb
von 30 Tagen nach Fälligkeit die Zahlung nicht geleistet hat. Verbraucher
geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie
auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen
werden.
- Lieferfristen
- Soweit
nicht anders auf unseren Produktseiten angegeben, sind die Artikel sofort
versandfertig und die Lieferfrist beträgt nicht mehr als 9 Tage.
- Schlussbestimmungen
- Auf
die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils
geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Kunde kein Verbraucher
ist.
- Sofern
der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich
aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, München
als Gerichtsstand vereinbart.
- Das
Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder
die Schneiderei diese anerkannt hat.
- Sollten
eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt sein.